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Allgemeine Geschäftsbedingungen von fahrzeugmarkt.online

§ 1 – Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) mit dem Stand vom 17.06.2021 gelten für sämtliche zwischen fresh.solutions – Eine Marke der lime INVEST GmbH, (nachfolgend „fahrzeugmarkt.online“ oder “Betreiber”) und dem gewerblichen oder privaten Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) der auf der Website angebotenen Dienste und Services im Rahmen der entstehenden Rechtsverhältnisse. Das Portal fahrzeugmarkt.online (“Software”) bietet Autohäusern die Möglichkeit, Ihre täglichen Prozesse digital abzubilden und umfasst Features wie Kundenverwaltung, Fahrzeugbestand, Angebotsverwaltung, Leadmanagement und vieles mehr. Durch die Inanspruchnahme der auf der Website angebotenen Dienste und Services von fahrzeugmarkt.online erklärt sich der Nutzer mit der Geltung der AGB einverstanden. Der Betreiber der Website ist jederzeit berechtigt, die AGB mit Wirkung für die Zukunft jederzeit und ohne Nennung von Gründen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern und/oder zu ergänzen. Die Bestätigungs- bzw. Registrierungsmail, die der Kunde nach Bestellung des Produktes bzw. der Dienstleistung bzw. der Registrierung erhält und die AGB mit der Leistungsbeschreibung sowie der geltende AV-Vertrag zur Auftragsverarbeitung in Zusammenhand mit den Datenschutzbestimmungen bilden den Vertragsinhalt. Alle Inhalte der AGB, AV-Vertrag und den Datenschutzbestimmungen sind auf der Website unter fahrzeugmarkt.online oder im Online-Portal einsehbar.

§ 2 – Vertragsabschluss

Ein Vertragsverhältnis kommt mit erfolgreich abgeschlossener Produktbestellung über die Website bzw. der Registrierung des Kunden zustande. Die Nutzung der Software setzt die Erstellung eines Kunden-Accounts (‚Account‘) voraus. Für die Erstellung eines Accounts sind die erforderlichen Daten wie Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Unternehmensname sowie die Anzahl der erforderlichen Lizenzen anzugeben. Durch Bestätigung und Absenden dieser Daten gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Software ab. Da der Kunde kein Verbraucher ist, hat er kein gesetzliches Widerrufsrecht.

§ 3 – Probezeitraum

Das Vertragsverhältnis beginnt unter Umständen mit einem kostenlosen Probezeitraum – nur sofern vereinbart. Durch den Probezeitraum können Kunden die Software testen. Sollte ein Missbrauch während des Probezeitraumes festzustellen sein, behalten wir uns das Recht vor, diesen zu widerrufen und Ihren Zugang stillzulegen. Die Anmeldung zu einem kostenlosen Probezeitraum ist einmalig pro Kunde möglich. Kunden einer bestehenden Vertragsbeziehung sind nicht teilnahmeberechtigt. Nach der kostenlose Probezeit geht der Vertrag automatisch in die gebuchte Leistung über. Eine Stornierung der Probezeit bzw. des anschließenden Vertrages kann jederzeit bis zum letzten Tag der vereinbarten Probezeit ohne Angaben von Gründen erfolgen.

§ 4 – Leistungsbereich
Der Betreiber fahrzeugmarkt.online stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrages den Zugang zu der Software über das Internet zur Verfügung. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Beschreibung der Module, welche auf der Website unter www.fahrzeugmarkt.online einzusehen sind. Der Betreiber räumt dem Kunden ein einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, das auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkt ist. Eine Nutzungsüberlassung oder Bereitstellung der Services an Dritte oder eine Nutzung durch Dritte, einschließlich verbundene Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG, ist untersagt. Wir gewährleisten eine Verfügbarkeit der Leistungen in Höhe von mind. 95% im Jahresmittel am Anschlusspunkt des von fahrzeugmarkt.online genutzten Rechenzentrums an das Internet. Für die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Rechenzentrum ist der Kunde verantwortlich. Bei der Berechnung der tatsächlich erreichten Verfügbarkeit bleiben Ausfälle aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Unruhen, Naturkatastrophen, Epidemien) sowie Sperrungen durch fahrzeugmarkt.online unberücksichtigt. Der Betreiber kann sich zur Leistungserbringung nach eigenem Ermessen jederzeit Dritter bedienen. In der von fahrzeugmarkt.online angebotenen Datenbank können Kundendaten, Interessentendaten, Termindaten, Werkstattdaten, Angebote und Fahrzeuge gespeichert werden, welche teilweiße auch auf der dazugehörigen Kunden-Website bzw. Fahrzeugbörse angezeigt werden. Die Plattform fahrzeugmarkt.online gewährt ihren Nutzern beispielsweise über die Rubrik „Suchen“ den Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte. Die Händler und Autohausverkäufer können als Nutzer mit Hilfe der angebotenen Dienste diese Inhalte frei einstellen, ändern oder löschen. Hierbei werden die Inhalte auf einem Server – welcher ggf. von fahrzeugmarkt.online über Drittanbieter in Deutschland gehostet wird – gespeichert. Dem Betreiber ist es jederzeit möglich, die Dienste von fahrzeugmarkt.online zu erweitern, einzuschränken oder in sonstiger Weise zu ändern, insbesondere um sie an den jeweils aktuellen Stand der Technik oder der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen anzupassen.

§ 5 – Nutzungshinweise
Die Verwendung bestimmter Services von fahrzeugmarkt.online setzt die Registrierung des Nutzers auf der Website bzw. dem Portal von fahrzeugmarkt.online voraus. Nur registrierten Nutzern, insbesondere Geschäftspartner als Händler/Autohausverkäufer ist es möglich, Inhalte wie bspw. Inserate in die Datenbank einzustellen. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die Funktionsfähigkeit der Dienste und Services von fahrzeugmarkt.online zu beeinträchtigen. Bei der Registrierung werden Nutzerdaten wie Name, Adresse und ggf. auch Kontaktdaten wie Telefonnummer, E-Mail Adresse sowie Passwort gespeichert. Jedes Autohaus als Unternehmen darf sich nur einmal bei fahrzeugmarkt.online registrieren. Jedes Autohaus kann mehrere Nutzer haben. Der Nutzer verpflichtet sich stets zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der abgefragten Daten. Der Nutzer haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinen Zugangsdaten Kenntnis erhalten. Sollten Zugangsdaten gestohlen worden sein oder auf andere Art und Weise in Umlauf kommen, ist der Betreiber der Plattform von fahrzeugmarkt.online umgehend per E-Mail zu benachrichtigen. Registrierungen sind nicht übertragbar und dürfen nur von dem registrierten Nutzer verwendet werden. Der Betreiber behält sich vor, Registrierungen, bei welchen sich der Nutzer seit langer Zeit nicht mehr angemeldet hat, zu löschen. Die Onlineplattform fahrzeugmarkt.online speichert weiterhin im Rahmen der Übermittlung von Nachrichten von Interessenten über das Kontaktformular an Nutzer folgende Daten: Vor- und Nachname, ggf. Firmennamen, die E-Mail-Adresse, Telefonnummer und ggf. auch Adresse des Interessenten.

§ 6 – Zahlungsbedingungen

Der Kunde schuldet fahrzeugmarkt.online für die Bereitstellung der Leistungen während der Vertragslaufzeit die vereinbarte Vergütung. Berechnungsgrundlage ist jeweils die Anzahl der Nutzer und das gebuchte Paket. Die angebotenen Module und Pakete sind auf der Website unter www.fahrzeugmarkt.online einsehbar. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von aktuell 19%. Der Betreiber behält sich vor, die Preise jederzeit anzupassen und dies dem Kunden rechtzeitig mitzuteilen. Jede Preiserhöhung ermöglicht dem Kunden ein sofortiges Sonderkündigungsrecht. Die monatliche Vergütung für die Nutzung von fahrzeugmarkt.online wird jeweils zum Beginn des aktuellen Abrechnungszeitraumes fällig. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem Beginn der Laufzeit. Die Rechnungsstellung erfolgt durch Zusendung einer Rechnung als PDF an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Die Zahlung der Vergütung erfolgt derzeit per Überweisung/Dauerauftrag durch den Kunden. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Betreiber berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes zu verlangen. Sollte der Kunde mit der Zahlung des monatlichen Betrages mehr als vier Wochen in Verzug sein, behält sich der Betreiber das Recht vor, das Vertragsverhältnis zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats zu kündigen. Ansprüche des Betreibers, die durch die bisherige Nutzung von fahrzeugmarkt.online entstanden sind, bleiben hiervon unberührt.

§ 7 – Verantwortlichkeit für Inhalte
Sofern es sich bei den über die Dienste und Services von fahrzeugmarkt.online eingestellten Inhalten nicht um eigene Inhalte von fahrzeugmarkt.online handelt, ist der Nutzer ausschließlich und uneingeschränkt allein für die von ihm über die Dienste und Services von fahrzeugmarkt.online gespeicherten Inhalte verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Insbesondere stellt der Nutzer sicher, dass von Ihm keine benachteiligende, diskriminierende oder gewaltverherrlichende Inhalte über die Dienste und Services von fahrzeugmarkt.online veröffentlicht werden. Der Nutzer stellt fahrzeugmarkt.online von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der anfallenden Rechtsverfolgungskosten frei, die dadurch entstehen, dass Inhalte des Nutzers in unveränderter Weise in die Datenbank von fahrzeugmarkt.online übernommen werden.

§ 8 – Gewährleistung
Der Betreiber der Plattform fahrzeugmarkt.online übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Nutzern eingestellten Angeboten. Außerdem wird vom Betreiber der Plattform fahrzeugmarkt.online keine der eingestellten Angebote auf Seriosität, Vollständigkeit oder Korrektheit geprüft. Die in die Datenbank eingestellten Angebote, darüber hinaus alle Inhalte, Bilder, Texte und Preise sind für fahrzeugmarkt.online fremde Inhalte. Dies regelt § 8 Absatz 1 des Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt ausschließlich beim Nutzer. Der Betreiber der Plattform fahrzeugmarkt.online übernimmt weiterhin keine Gewährleistung, dass diese eingestellten Angebote und Inhalte dauerhaft und ständig im Internet über die Plattform verfügbar und abrufbar sind. Eine gewisse Downtime der Server, der Datenbank und der Services müssen ggf. eingeplant werden. Beim Einstellen von Texten (Schrift) und Grafikdateien (Bilder) haftet der Betreiber der Plattform fahrzeugmarkt.online nicht für die Qualität der angezeigten Daten, insbesondere nicht für Größen- und Farbabweichungen.

§ 9 – Haftung
Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Gestaltung der eingestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Für die Inhalte ist allein der Nutzer verantwortlich. Der Betreiber der Plattform fahrzeugmarkt.online haftet nicht für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Falle von fehlerhaften Diensten oder Services.

§ 10 – Kündigung
Die Nutzer können die Dienste und Services bzw. den Kunden-Account von fahrzeugmarkt.online jederzeit unter Berücksichtigung der für das gebuchte Paket geltenden Kündigungsfristen schriftlich kündigen. Ab diesem Zeitpunkt ist es für den Nutzer nicht mehr möglich, neue Daten wie bspw. Angebote einzustellen, bestehende Angebote oder Leads zu bearbeiten. Die Sperrung und Löschung personenbezogener Daten kann ggf. einige Tage in Anspruch nehmen.

§ 11 – Datenschutz
Der Betreiber der Plattform fahrzeugmarkt.online beachtet selbstverständlich die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere den Regelungen zur europaweiten DSGVO. Die ausführlichen Datenschutzbestimmungen von fahrzeugmarkt.online sind auf der Website unter “Datenschutz” einsehbar.

§ 12 – Datenverwendung
Eine eventuelle Datenweitergabe erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung an folgende Unternehmen, bei denen der Anbieter fremde Fachleistungen bei einem eigenständig Verantwortlichen in Anspruch nimmt, z.B. das entsprechende Autohaus, welches das Inserat veröffentlicht hat, auf welches Sie eine Anfrage gestellt haben, andere CarSharing-Anbieter, wenn Sie dort eine Quernutzung in Anspruch nehmen, Versicherungen und Anwälte im Fall von Unfällen und Schäden, Inkasso-Unternehmen, wenn Sie nach wiederholter Mahnung Forderungen nicht begleichen oder Wirtschaftsprüfungsunternehmen. Daten geben wir an sonstige Dritte weiter, wenn und soweit diese von uns mit Aufgaben aus dem Rahmennutzungsvertrag betraut sind. Mit Zustimmung der AGB sind wir berechtigt, Ihre Daten zur Beauftragung Dritter mit Aufgaben aus dem Rahmennutzungsvertrag weiterzugeben. Die Datenweitergabe erfolgt nur, soweit dies zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Die Datenweitergabe erfolgt, wo nötig, jeweils im Rahmen eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung, der die Beachtung sämtlicher datenschutzrechtlicher Anforderungen sicherstellt. Im Übrigen erfolgt eine Datenweitergabe ausschließlich im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Fälle, zum Beispiel bei gesetzlicher Auskunftspflicht gegenüber Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden. Die ausführlichen Datenschutzbestimmungen von fahrzeugmarkt.online sind auf der Website unter “Datenschutz” einsehbar.

§ 13 – Schlussbestimmungen
Die Rechtsverhältnisse zwischen fahrzeugmarkt.online und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle zwischen dem Nutzer und fahrzeugmarkt.online entstehenden Streitigkeiten ist Karlsruhe. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch die Vertragsparteien durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem vom Nutzer und fahrzeugmarkt.online wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommt.